Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1)  Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot — Angebotsunterlagen

(1)  Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend.

(2)  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Vertragsbeziehungen (Liefervertrag).

§ 3 Preise — Zahlungsbedingungen

(1)  Es gelten die am Tag der Lieferung/Leistung gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2)  Sofern nichts Anderweitiges vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, der Abzug von Skonto oder Rabatten bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3)  Ab Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels befindet sich der Kunde in Verzug, soweit nicht die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.

§ 4 Lieferzeit - Verzug

(1)  Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2)  Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)  Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb von Zulieferern sowie Lieferverzug unserer Zulieferer berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Wir werden dem Kunden Beginn und Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

(4)  Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. (5)Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6)  Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(7)  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(8)  Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(9)  Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(10) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig vertragsgemäß benutzt werden kann.

(11)  Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang — Verpackungskosten

(1)  Sofern nichts anderes vereinbart, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart.

(2)  Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3)  Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1)  Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-/Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)  Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ein zweimaliges Nachbesserungsrecht gilt als vereinbart. Die bloße -durch das Tragen der Produkte bedingte- Abnutzung stellt keinen Mangel dar.

(3)  Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4)  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)  Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7)  Die Bathing wegen schuldhafter Verletzting des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit bleibt unberahrt; dies gilt auch fur die zwingende Haftung nach dem Produlcthaftungsgesetz.

(8)  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9)  Die Verjahrungsfrist fir Mangelanspriiche betragt 12 Monate, gerectulet ab Gefahrenabergang.

(10)  Die Verjahrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberahrt; sie betragt ftinfJahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1)  Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist — °lute Racksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fir Schadensersatzansprache aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspriiche auf Ersatz von Sachschaden gemaB § 823 BGB.

(2)  Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegeniiber ausgeschlossen oder eingeschrankt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die personliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erftillungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an samtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung sowie alter Nebenforderungen aus der Geschaftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis fur bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung fiir unsere Saldoforderung dient. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit deren endgilltiger Einlosung als geleistet.

2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofem Warnings- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfithren

3) Wahrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfandung oder Sicherungsabereignung der von uns gelieferten Waren untersagt.

4) Bei Pfandungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzaglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemal3 § 771 ZPO erheben konnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auBergerichtlichen Kosten einer Klage gemafi § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fir den uns entstandenen Ausfall.

5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschaftsgang weiter zu verkaufen. Dieses Recht erlischt jedoch im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfugungen, bei Wechsel- und Scheckprotest oder wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist und dann eroffnet wird. In diesen Fallen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung oder Racktrittserklarung in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskanfte zu verlangen sowie Einsicht in die Biicher zur Sicherung unserer Rechte zu nehmen. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Halle des Fakhira-Endbetrages (einschlieBlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der WeiterverauBerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhangig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermachtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberahrt. Wir verpflichten tins jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde semen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlosen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerat und insbesondere kein Antrag auf Eroffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 1st aber dies der Fall, so konnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeharigen Unterlagen aushandigt und den Schuldnem (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen semen Abnehmer erforderlichen Auskiinfte an erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhandigen.

7) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe von uns gelieferten Waren bzw. der Neuware an verlangen und/oder vom Vertrag zuriickzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen durch uns, hinsichtlich des Liefergegenstandes/der Neuware, liegt keine Racktrittserklarung, es sei denn, dies wird ausdracklich erklart.

8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die an sichemden Forderungen um mehr als 10% iibersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Schutzrechte - Geheimhaltung

(1)  Alle gestellten Designs, Verpackungen, Label, Marken, Lizenzen, Gebrauchsmuster, Patente sowie sonstige Rechte ditrfen vom Kunden nur fiir die Dauer der laufenden Geschaftsbeziehung genutzt werden.

(2)  Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschaftsbeziehung.

§ 10 Sonstiges

(1)  Unser Geschaftssitz ist Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht an verklagen.

(2)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)  Sofem nichts anderes vereinbart, ist unser Geschaftssitz Erfallungsort.

(4)  Vollstandiges oder teilweises Unterlassen oder verspatetes Geltendmachen irgendeines Rechts aus dem Vertragsverhaltnis (Liefervertrag) bedeutet keinen Verzicht auf dieses oder irgendein anderes Recht.

(5)  Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten tinter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschaftsvorfallen verarbeiten.

 

Stand: Januar 2012